Nutzungs­bedingungen

1. Geltungsbereich und Gegenstand
1.1 Die 3pc GmbH Neue Kommunikation, Prinzessinnenstraße 1, 10969 Berlin (im Folgenden „3pc“) betreibt die unter www.washatauf.de abzurufende Plattform Was hat noch auf (im Folgenden „Plattform“). Die Plattform ist ein kostenloses Internetangebot von 3pc, das Informationen zu Öffnungszeiten veröffentlicht und natürliche und juristische Personen (zur besseren Lesbarkeit im Folgenden „der Gewerbetreibende“) einlädt, Öffnungszeiten und Informationen zum Angebot zu bewerben und durch Dritte unterstützen zu lassen („Unterstützungsaufrufe“). Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen 3pc und dem Gewerbetreibenden.
1.2 Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Der Einbeziehung entgegenstehender Bedingungen der Gewerbetreibenden, wird bereits jetzt widersprochen.
1.3 3pc ist nicht selbst Anbieterin der auf der Plattform beworbenen Leistungen.

2. Vertragsverhältnisse
2.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch den Gewerbetreibenden, insbesondere das Einstellen von Öffnungszeiten, Adressdaten und Sonderinformationen.
2.2 Das Nutzungsverhältnis kommt zustande, sobald 3pc eine von einem Gewerbetreibenden eingetragene Adresse auf der Plattform veröffentlicht.

3. Pflichten von 3pc bei der Bereitstellung der Plattform
3.1 3pc ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die 3pc Einfluss hat.
3.2 3pc ist es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von 3pc stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
3.3 Es besteht kein Anspruch der Gewerbetreibenden auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder der Plattform insgesamt.

4. Allgemeine Pflichten der Gewerbetreibenden
4.1 Der Gewerbetreibende muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die dazu führt, dass der Betrieb der Plattform oder die dahinterstehende technische Infrastruktur beeinträchtigt und/oder übermäßig belastet wird. Dazu zählen insbesondere:
• die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies
nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
4.2 Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, oder erhält der Gewerbetreibende Kenntnis oder einen begründeten Verdacht von Unregelmäßigkeiten, irreführenden Verkaufsbewerbungen oder Betrugsversuchen auf der Plattform wird 3cp unverzüglich hiervon in Kenntnis gesetzt.

5. Eintragen von Öffnungszeiten
5.1 Um als Gewerbetreibender Öffnungszeiten auf der Plattform einzustellen, sind die folgenden Angaben über das Kontaktformular an 3pc anzugeben:

• Name/Firma/Institution
• Adresse
• Kontaktdaten

5.2 Der Gewerbetreibende ist allein für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen und Angaben zu einem Eintrag verantwortlich. 3pc wird die Angaben nicht auf Plausibilität oder Rechtmäßigkeit prüfen.
5.3 3pc ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Gewerbetreibenden zu veröffentlichen. 3pc kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung von einzelnen Inhalten (ganz oder teilweise) ablehnen, wieder entfernen oder editieren. Dies gilt auch und insbesondere, wenn in Zusammenhang mit einem Gewerbetreibenden Beschwerden von Teilnehmer*innen oder Dritten eingehen.
5.4 3pc steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb oder außerhalb der Plattform zu veröffentlichen, als dies vom Gewerbetreibenden vorgesehen war. 3pc kann den Gewerbetreibenden über eine Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren; eine Pflicht dazu besteht nicht. Darüber hinaus ist 3pc jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
5.5 Wenn 3pc die Öffnungszeiten listet, erhält der Gewerbetreibende einen Link, über den er die Informationen über eine Veranstaltung auch noch später editieren oder entfernen kann.

6. Pflichten des Gewerbetreibenden
6.1 Der Gewerbetreibende verpflichtet sich, bei der Erstellung oder Editierung eines Eintrags Ziffer 5.2 dieser Nutzungsbedingungen sowie geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
6.2 Der Gewerbetreibende verpflichtet sich gegenüber der Betreiberin, dass jedwede Inhalte, die auf der Plattform veröffentlicht werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzer*innen und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten, sexuelle Belästigung von Nutzer*innen und Dritten, Pornografie, anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen, Umfragen oder Kettenbriefe darstellen, betreffen oder beinhalten oder die zur jeweiligen Veranstaltung keinen spezifischen inhaltlichen Bezug haben.
6.3 Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung der Betreiberin ist untersagt.

7. Nutzungsrechte
7.1 Der Gewerbetreibende erklärt, Inhaber der von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen, Werbung, und verlinkten Webseiten und der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und sonstigen Rechte einschließlich der Verwertungsrechte zu sein und hierüber verfügen zu dürfen.
7.2 Der Gewerbetreibende räumt 3pc ein, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. 3pc ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe und insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Gewerbetreibende verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

7.3 Sämtliche Rechte an der Plattform liegen bei 3pc. Dem Gewerbetreibenden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten ohne Zustimmung der Rechteinhaber untersagt, die 3pc, andere Gewerbetreibende oder Dritte auf die Plattform eingestellt haben. Zulässig ist eine eingebettete Verlinkung auf den jeweiligen Eintrag und auf Unterstützungsmöglichkeiten auf externen Seiten.

8. Freistellungsanspruch
8.1 Der Gewerbetreibende stellt 3pc und seine Mitarbeiter*innen bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen, insbesondere dem Einstellen von Inhalten von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Gewerbetreibende alle Kosten zu ersetzen, die 3pc durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
8.2 Der Gewerbetreibende stellt 3pc und seine Mitarbeiter*innen bzw. Beauftragten auch von sämtlichen Ansprüchen Dritter und sonstigen Kosten frei, die 3pc dadurch entstehen, dass die Beschreibung der Inhalte nicht korrekt oder aktuell ist.

9. Haftung
9.1 Unbeschränkte Haftung: 3pc haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet 3pc nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
9.2 Haftungsbeschränkung: 3pc haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner*innen regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von 3pc.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
10.2 Auf die Nutzungsvereinbarung zwischen 3pc und dem Gewerbetreibenden ist ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“), anwendbar.
10.3 Sofern es sich bei dem Gewerbetreibenden um einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.